Untägigkeitsklage: EU-Parlament vs EU-Kommision
Verfasst: 29.10.2021, 21:16
Jetzt muss das EU-Parlament vor den europäischen Gerichtshof ziehen, weil die EU-Kpmmision Polen und Ungarn zwar mit Sanktionen droht, Strafen verhängt, die aber ingnoriert werden und dann nichts unternimmt um das Angedrohte auch durchzuziehen.
Seit Anfang des Jahres ist ein "EU-Rechtsstaatsmechanismus" inkraft, Mittel aus dem gemeinsamen Topf sollen gekürzt werden, wenn zu befürchten ist, dass diese rechtsmissbräuchlich verwendet werden.
Und Ungarn und Polen wollen das so gar nicht hinnehmen und klagen gegn diese Verordnung ebenfall vor dem europäischen Gerichtshof.
Und deshalb sagt die EU-Kommission unter dem Vorsitz von Häuptlingsfrau Von der Leyen: "Jo, dann warten wir mal ab wie das ausgeht und überweisen bis dahin Gelder". Würde der EuGh die die Verordnung kippen wären dann für die Ermittlungen, ob Gelder missbraucht werden, die Behörden von z. B. Polen und Ungarn selbst zuständig.
Viehert da der Esel im Heu?
....
tlletsesegnieueu
Seit Anfang des Jahres ist ein "EU-Rechtsstaatsmechanismus" inkraft, Mittel aus dem gemeinsamen Topf sollen gekürzt werden, wenn zu befürchten ist, dass diese rechtsmissbräuchlich verwendet werden.
Und Ungarn und Polen wollen das so gar nicht hinnehmen und klagen gegn diese Verordnung ebenfall vor dem europäischen Gerichtshof.
Und deshalb sagt die EU-Kommission unter dem Vorsitz von Häuptlingsfrau Von der Leyen: "Jo, dann warten wir mal ab wie das ausgeht und überweisen bis dahin Gelder". Würde der EuGh die die Verordnung kippen wären dann für die Ermittlungen, ob Gelder missbraucht werden, die Behörden von z. B. Polen und Ungarn selbst zuständig.
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