Untägigkeitsklage: EU-Parlament vs EU-Kommision

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Moderator: Gloria

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admin
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Untägigkeitsklage: EU-Parlament vs EU-Kommision

Beitrag von admin »

Jetzt muss das EU-Parlament vor den europäischen Gerichtshof ziehen, weil die EU-Kpmmision Polen und Ungarn zwar mit Sanktionen droht, Strafen verhängt, die aber ingnoriert werden und dann nichts unternimmt um das Angedrohte auch durchzuziehen.

Seit Anfang des Jahres ist ein "EU-Rechtsstaatsmechanismus" inkraft, Mittel aus dem gemeinsamen Topf sollen gekürzt werden, wenn zu befürchten ist, dass diese rechtsmissbräuchlich verwendet werden.

Und Ungarn und Polen wollen das so gar nicht hinnehmen und klagen gegn diese Verordnung ebenfall vor dem europäischen Gerichtshof.

Und deshalb sagt die EU-Kommission unter dem Vorsitz von Häuptlingsfrau Von der Leyen: "Jo, dann warten wir mal ab wie das ausgeht und überweisen bis dahin Gelder". Würde der EuGh die die Verordnung kippen wären dann für die Ermittlungen, ob Gelder missbraucht werden, die Behörden von z. B. Polen und Ungarn selbst zuständig.

Viehert da der Esel im Heu? :x

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tlletsesegnieueu
domino
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Re: Untägigkeitsklage: EU-Parlament vs EU-Kommision

Beitrag von domino »

Dickes Ding, dass das Parlament jetzt die Kommision verklagen muss, damit die mit unseren Steuergelder etwas pfleglicher umgehen.

Wenn die das Geld erst mal haben und dann deren Behörden überprüfen sollen ob die Zahlung zu recht oder unrecht erfolgen kann man sich leicht vorstellen wie das Ergebnis ausfallen wird.
oldman1
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Re: Untägigkeitsklage: EU-Parlament vs EU-Kommision

Beitrag von oldman1 »

Das darf ja wohl nicht wahr sein, das Parlament muss die Kommision verklagen, damit die etwas verantwortungsvoller mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

Aber die Frau von der Leyen war ja immer schon sehr grosszügig, wenn es darum ging, Steuergelder unter die Leute zu bringen.

"Huch, ich muss nächste Woche nach Katmandu, ich brauch sofort einen Berater, der mir sagt wo das ist, wie ich hinkomme und was ich dort soll!. :D

Was ich im Moment gar nicht weiss: Muss die jetzt auch gehen oder kann sie bleiben?
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