Onlineverträge > Kündigungsbutton wird Pflicht.
Verfasst: 30.06.2021, 21:23
Das gilt nur für Verbraucher und bei Dauerschuldverhältnissen.
Geregelt ist das im gerade vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz für faire Verbraucherverträge".
Dieses Gesetz umfasst jedoch nicht nur Verträge die online geschlossen werden, sondern auch betrifft auch Verträge die über sonstige Vertriebskanäle zustande kommen.
Damit soll der Praxis "Vertrag mit einem Klick geschlossen, die Kündigung aber bis zur Unverständlichkeit erschwert" ein Riegel vorgeschoben werden.
Lieferverträge für Strom und Gas können nicht mehr allein am Telefon abgeschlossen werden. Damit ein Vertrag wirksam ist, muss er künftig "in Textform", also zum Beispiel per Email, SMS oder auch als Brief oder Fax vorliegen.
Firmen müssen zudem auch künftig die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren.
Der Button als unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich soll in Zukunft verhindern, dass durch Tricksereien Kündigungen erschwert oder verhindert werden.
Erfüllen Unternehmer die Zurverfügungstellung eines Kündigungsbuttons nicht, kann ein Verbraucher einen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Nachdem die ersten Firmen in den Markt kamen, bei denen z. B. Forderungen gegen Fluggesellschaften abgetreten werden konnten und welche die dann gegen eine Gebühr durchsetzten, tauchten in den AGB vieler Firmen dann Formulierungen auf, die eine Abtretung untersagten. Damit ist jetzt Schluss. In Zukunft sind alle Abtretungsverbote die Unternehmen in den AGB für geldliche Ansprüche von Verbrauchern formulieren rechtsunwirksam. Dies soll auch für sonstige Ansprüche von Verbrauchern gelten, soweit das schützenswerte Interesse des Verbrauchers die Interessen des Schuldner überwiegt.
Geregelt ist das im gerade vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz für faire Verbraucherverträge".
Dieses Gesetz umfasst jedoch nicht nur Verträge die online geschlossen werden, sondern auch betrifft auch Verträge die über sonstige Vertriebskanäle zustande kommen.
Damit soll der Praxis "Vertrag mit einem Klick geschlossen, die Kündigung aber bis zur Unverständlichkeit erschwert" ein Riegel vorgeschoben werden.
Lieferverträge für Strom und Gas können nicht mehr allein am Telefon abgeschlossen werden. Damit ein Vertrag wirksam ist, muss er künftig "in Textform", also zum Beispiel per Email, SMS oder auch als Brief oder Fax vorliegen.
Firmen müssen zudem auch künftig die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren.
Der Button als unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich soll in Zukunft verhindern, dass durch Tricksereien Kündigungen erschwert oder verhindert werden.
Erfüllen Unternehmer die Zurverfügungstellung eines Kündigungsbuttons nicht, kann ein Verbraucher einen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Nachdem die ersten Firmen in den Markt kamen, bei denen z. B. Forderungen gegen Fluggesellschaften abgetreten werden konnten und welche die dann gegen eine Gebühr durchsetzten, tauchten in den AGB vieler Firmen dann Formulierungen auf, die eine Abtretung untersagten. Damit ist jetzt Schluss. In Zukunft sind alle Abtretungsverbote die Unternehmen in den AGB für geldliche Ansprüche von Verbrauchern formulieren rechtsunwirksam. Dies soll auch für sonstige Ansprüche von Verbrauchern gelten, soweit das schützenswerte Interesse des Verbrauchers die Interessen des Schuldner überwiegt.