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Heute am 26. Juni stoppte der Bundesrat das vor kurzem im Bundestag durchgewunkene neue Bundespolizeigesetz, das u. a. vorsah, dass auch die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen die Rechner mit Trojanern verseuchen kann.

Jetzt gibt wieder jeder jedem die Schuld, dass da ein Gesetz durchgebracht werden sollte, welche keine Mehrheit fand. Kasperletheater. Wie immer.

Hab irgendwo die Woche gelesen, dass der Bundestag an einem Tag mehr als 130 neue Gesetze durchgewunken hat.

Glaub jemand, dass auch nur ein Abgeordneter wusste worauf er da jeweils abnickte?

Die Fraktion der FDP hat sogar "aus Versehen" für einen Antrag der AfD gestimmt.

Wenn bundesweite Wahlen anstehen ist immer höchste Vorsicht geboten. Da wird der "Gesetzgeber" immer auf den letzten Drücker hochaktiv und da werden auch Gesetze durchgepeitscht, die nicht immer zum Vorteil des Bürgers sind und oft verdächtig nach Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht riechen. Manchmal geradezu danach schreien.

Rotakidnisiewhcan1021