rechtsrathotline.de/forum

2017 kam die erste Regelung dazu. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht dazu noch aus und es wird nachgelegt. Jetzt darf auch die Bundespolizei.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... a3990acfa8

Der Bundesrat hat es gestoppt. Hier gibt es einen Fred, die Nachricht dazu. Ich finde den aber gerade nicht.

Rotakidnisiewhcan1021