Grundrechtereport > Verfassungswidrig Politik.
Verfasst: 27.05.2021, 21:41
Und zwar von Schwarz-Rot.
Bei der Überwachung der Bürger werde ständige "nachgelegt", obwohl das Bundesverfassungsgericht immer wieder dazwischengrätscht.
https://www.heise.de/news/Ueberwachungs ... 54279.html
Bei der Überwachung der Bürger werde ständige "nachgelegt", obwohl das Bundesverfassungsgericht immer wieder dazwischengrätscht.
https://www.heise.de/news/Ueberwachungs ... 54279.html