EuGh > Schweden + England > Geheimdienste illegal.
Verfasst: 27.05.2021, 21:37
Weitgehend, sagt der europäische Gerichtshof. Die Richter sprechen von einer Verletzung der Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention, verletzen das Grundrecht auf Familienleben und Privatsphäre, spricht von fehlenden Kontrollmechanismen.
https://www.heise.de/news/Ueberwachungs ... 54035.html
https://www.heise.de/news/Ueberwachungs ... 54035.html