2017 kam die erste Regelung dazu. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht dazu noch aus und es wird nachgelegt. Jetzt darf auch die Bundespolizei.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... a3990acfa8
Bundestag winkt Staatstrojaner durch.
Moderator: Gloria
Re: Bundestag winkt Staatstrojaner durch.
Der Bundesrat hat es gestoppt. Hier gibt es einen Fred, die Nachricht dazu. Ich finde den aber gerade nicht.
Re: Bundestag winkt Staatstrojaner durch.
Rotakidnisiewhcan1021