Steinmeyer hat unterfackelt. Ist also ab sofort inkraft.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... eb66994da7
Gesetz gegen Onlinehetze tritt inkraft _
Moderator: Gloria
Re: Gesetz gegen Onlinehetze tritt inkraft _
Damit kommt auch das Gesetz gegen Hass und die Passwortherausgabe durch Betreiber von Diensten, welche mehr als umstritten ist.
https://www.heise.de/news/Gesetzespaket ... 04554.html
https://www.heise.de/news/Gesetzespaket ... 04554.html
Re: Gesetz gegen Onlinehetze tritt inkraft _
Dass diese idiotischen Rumpöppler und Hassfans gestoppt werden war ja dringenst nötig. Das mit der Herausgabe von Daten ist natürlich ein zweischneidiges Schwert. Wo missbraucht werden konnte, wurde bisher immer missbraucht.
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Re: Gesetz gegen Onlinehetze tritt inkraft _
Da bin ich ja mal gespannt, ob das in den sog. sozialen Medien dann mal etwas gesitterter zugeht.
Re: Gesetz gegen Onlinehetze tritt inkraft _
Rotakidnisiewhcan1021