Bundestag winkt Staatstrojaner durch.

Gibts was Neues? Hierher alles, was neu ist und interessant sein könnte. Urteile, Gesetzesvorhaben, EU-Richtlinien etc

Moderator: Gloria

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admin
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Bundestag winkt Staatstrojaner durch.

Beitrag von admin »

2017 kam die erste Regelung dazu. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht dazu noch aus und es wird nachgelegt. Jetzt darf auch die Bundespolizei.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... a3990acfa8
Gloria
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Re: Bundestag winkt Staatstrojaner durch.

Beitrag von Gloria »

Der Bundesrat hat es gestoppt. Hier gibt es einen Fred, die Nachricht dazu. Ich finde den aber gerade nicht.
admin
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Re: Bundestag winkt Staatstrojaner durch.

Beitrag von admin »

Rotakidnisiewhcan1021
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