Gesetz gegen Onlinehetze tritt inkraft _

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Steinmeyer hat unterfackelt. Ist also ab sofort inkraft.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... eb66994da7

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Damit kommt auch das Gesetz gegen Hass und die Passwortherausgabe durch Betreiber von Diensten, welche mehr als umstritten ist.

https://www.heise.de/news/Gesetzespaket ... 04554.html

[Gloria]

Dass diese idiotischen Rumpöppler und Hassfans gestoppt werden war ja dringenst nötig. Das mit der Herausgabe von Daten ist natürlich ein zweischneidiges Schwert. Wo missbraucht werden konnte, wurde bisher immer missbraucht.

[globetrotter]

Da bin ich ja mal gespannt, ob das in den sog. sozialen Medien dann mal etwas gesitterter zugeht.

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