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Irgend ein Amtsgericht hat das mal für zulässig erklärt, aber klargestellt, dass im Streitfall den Vermieter die Beweislast trifft. Kommt also auch hier entscheidend auf den Einzelfall und die Einzelfallkonstellation an.

Ich hab mich die letzten Tage, z. B. beim Italienspiel darüber geärgert, dass direkt nach dem Abfiff erst mal Werbung kam, obwohl sich auf dem Spielfeld sehenswerte Szenen abspielten. Bei den Privaten hab ich für sowas Verständnis, aber nicht bei den Öffentlichen, die sich nicht oder nicht ausschlie...

Es scheint bei den Versicherungen mittlerweile Usus zu werden Zahlungen solange als möglich hinauszuzögern. Mittlerweile gibt es von der Versicherungswirtschaft bezahlte Firmen, deren Tun anscheinend (wahrscheinlich?) nur dem Zweck dient Rechnungen mit fadenscheinigen Argumenten zu drücken. Man mus...

Etwas mehr Wissen in dieser Ecke dürfte zumindest nicht uninteressant sein. Die Frage z. B., ob das Manipulieren von Suchmaschinen relevant nach dem Wettbewerbsrecht ist. Ich persönlich würde dies absolut bejahen.

Für eine Sache die so vakant ist, sitzt er, nach meinem Geschmack, schon etwas zu lange in Untersuchungshaft.

HIer kommt es wahrscheinlich ganz erheblich auf den Einzelfall an. Aber es gibt Urteile dazu, in denen die Gerichte z. B. unautorisiert veröffentlichte Emails als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gesehen hat, die einen Schadensersatzanspruch begründen.

Das Ganze ist schon etwas kompliziert, weil zwischen dem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss unterschieden werden muss. Pfändungsbeschluss heisst lediglich, dass gepfändet ist, nicht, dass überwiesen werden muss. Mit dem Pfändungsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht praktisch die Hand au...

Frag mal die Rechtsanwälte die hier unter www.rechtsrathotline.de Rechtsberatung betreiben, welche Arbeit ihnen die Suche nach allem was kostenlos ist macht.

Hat sich ein Bürgen für die Werklohnforderung im Rahmen eines Bauvorhabens verbürgt, haftet er nicht für Forderungen, die aus Nachträgen entstehen. Hierfür haftet er nur, wenn die Bürgschaftserklärung diese ausdrücklich umfasst.

So der BGH zu dieser Frage. Aktenzeichen: XI ZR 107/08

Du bist nicht zufällig Südländer Schnippel?

Ich hab da auch gerade so einen Fall mit einem Autoverleiher auf dem Tisch, wo sich eine Abrechnung wegen rd. 20 Liter fehlenden Benzins im Tank die Abrechnung um fast 100 Euro erhöht hat. Die Sache läuft noch. Werde hier darüber berichten. Wagen wurde in Frankfurt/Hahn, also am Flughafen dort für e...

admin hat geschrieben:Es dürfte interessant werden zu sehen, ob der BGH seine diesbezügliche Rechtsprechung wieder korrigiert.

Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein. Es verwundert mich mittlerweise etwas, dass nicht schon neu Bildersuchmaschinen installiert wurden.

Alternativen gibt es genügend.

Was ich zumindest bemerkenswert fand war, dass Google ja schon vielfach von Anwohnener daran gehindert wurde mit den Aufnahmewagen die Gegend abzufahren, sich aber für das "Bauchgefühl" der Menschen wenig interessiert, wenig zu interessieren scheint.

HIer hat einer was dazu geschrieben:

http://www.haerting.de/downloads/pdfs/P ... WM2010.pdf

Ist zwar "nur" die Meinung und Rechtsauslegung von einem Rechtsanwalt, ist aber ganz interessant zu lesen.

Surfen am Arbeitsplatz auf Pornoseiten?