rechtsrathotline.de/forum

Ein interessantes Tool finden Sie bei Spiegel-Online. Finden Sie heraus, wo sie mit ihrem Einkommen und Ihren Verhältnissen einzuordnen sind. Finden sie heraus, wieviele sich besser stehen, finden Sie aber heraus wieviele sich schlechter als Sie stehen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eink...

Neben den Änderungen, der nun geltenden Sichtweise auf Mängel und deren doppelten Kenntlichmachung _ Hier nachzulesen: https://www.rechtsrathotline.de/Forum/viewtopic.php?t=628 _ kommt auf Autohändler 2022 noch so manche Ungemach zu. Es geht dabei um Waren mit digitalen Elementen. Und da ja mittlerw...

Es wird für den Verbraucher besser, aber auch undurchsichtiger, weil möglicherweise schwer zu verstehen. Bei Sachmängeln ist auf eine subjektive und eine objektive Sicherweise abzustellen. Subjektiv mangelhaft ist eine Sache, wenn sie nicht den Vereinbarungen der Parteien entspricht. Vereinfachtes B...

Aktenzeichen: 1 BvR 1541/20 Ein unangenehmes Thema und ein "Scheissthema" für die, welche irgendwann einmal vielleicht entscheiden müssen, wer behandelt werden soll und wem diese Behandlung verweigert werden muss, weil z. B. nicht mehr genug Betten in Intensivstationen zur Verfügung stehen...

Gewährleistung für Verbraucher, 2 Jahre, ist ja allgemein bekannt. Was weniger bekannt ist, dass sich bisher nach 6 Monaten die Beweislast umkehrte. Nach den ersten sechs Monaten musste ein Verbraucher nachweisen, dass ein Mangel bereits bei Kauf in der Sache angelegt war. Das war in vielen Fällen n...

Männliche Küken dürfen ab den 1. Januar 2022 in Deutschland nicht mehr getötet werden. Ab 2024 soll dann auch das Bestimmen des Geschlechts von Embryonen im Ei eingeschränkt werden. Anscheinend gibt es dafür noch keine wirkliche Möglichkeit und so laufen denn die Interessenverbände jetzt Sturm gegen...

Während die Gesetzgeber noch darüber diskustiert wie in Zukunft mit Cookies umzugehen ist, sind die Datenkraken und Datendiebe schon lange weiter, wenn es darum geht Sie auszuforschen und nachzuverfolgen. Schon lange gibt es die sog. Flashcookies, die sich fast unausrotbar auf Ihrem Rechner einniste...

Was war passiert? Da hatte einer seine Ware mit vakanten gesundheitlichen Angaben beworben, war abgemahnt worden, hatte eine Unterlassungserklärung unterschriebe, dann seine Ware wieder auf einem Verkaufsportal angeboten und in den Kommentaren dazu wurden die vakanten gesundheitlichen Aussagen wiede...

Eine schon etwas ältere Entscheidung des BGH, aber immer noch topaktuell. Wenn auch nach den Vorgaben des Datenschutzes unzulässig heisst das nicht zwangsläufig, dass eine Aufnahme einer Dashcam nicht als Beweismaterial vom Gericht zurückgewiesen werden muss. So jedenfalls die Rechtsauffassung des B...

:D Das nennt sich DSA - Digital Services Act. Nicht zu verwechseln mit dem DMA, dem Digital Markets Act. Beim DSA geht es im Wesentlichen um die Trickereien mit denen man Sie z. B. zwingen will Zustimmung zum Setzen aller möglichen Cookies zu erteilen. Sie kennen das: Zustimmung in knallenden Farben...

Die EU schränkt die Tricksereien der Datenkraken aus dem Silicon Valley weiter ein. Aber auch booking.com, airbnb.com, alibaba.com und noch einige weitere sind das Ziel. DMA, Digital Markets Act nennt sich das was die EU nun durchsetzt. So soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass eigene Ange...

Banken holen es ja bekanntlich wo es nur geht. Für das Verwahren von Gelder wollen sie nun auch noch Geld, dass nennen sie Negativzinsen. Das Landgericht Berlin hat nun, im Gegensatz zu vielen anderen Gerichten, die das als zulässig sahen, nun gesagt: "Nee, so nicht, das Verwahren ist mit den a...

Mehr als 40 Millionen Führerscheine müssen ab 2022 in fälschungssichere umgetauscht werden. Das gilt für alle Führerscheine, die vor dem Januar 2013 ausgestellt wurden. Betroffen sind davon vor allem Führerscheine, die vor 1998 ausgestellt wurden und hier insbesondere die Führerscheine aus Papier. K...

Das Arbeitsklima scheint beschissen zu sein, leitende Angestellt sollen bei Geschäftsabläufen keinen Durchblick haben, Kunden soll "willkürlich" gekündigt werden. Mitarbeitern zufolge soll kein wirkliches Interesse am Betrieb der Bank vorhanden zu sein. Die Vermutung: Man will puschen und ...

Hier nachzulesen: https://ec.europa.eu/growth/system/files/2021-10/C_2021_7672_F1_COMMISSION_DELEGATED_REGULATION_DE_V6_P1_1428769_0.PDF Das fängt beim Handy an, geht über Küchenmaschinen und hört bei Fitnesstrackern auf. https://www.heise.de/news/RED-Hoehere-Sicherheitsanforderungen-in-der-EU-fuer-...