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Der Fall ECOLINER

 
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Jörg Rudolph



Anmeldedatum: 10.07.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 10.07.2010, 12:30    Titel: Der Fall ECOLINER Antworten mit Zitat

.. ein interessanter Markenrechtsstreit

Hintergrundinfos : www.david-gegen-goliath.eu

Zusammenfassung :

Streit um den Namen „Ecoliner“ geht vor Gericht

Seit 2008 nutzt die Krone GmbH für ihre Nutzfahrzeuge der Klasse 12 widerrechtlich den geschützten Namen „Ecoliner“ in mindestens 20 Schreibweisen. Markeninhaber ist Jörg Rudolph, Inhaber und Geschäftsführer der Equiliner GmbH aus Greven. Der hat nun gegen die Krone GmbH geklagt.

Die biblische Geschichte von David gegen Goliath ist ein Symbol für den (ungleichen) Kampf zwischen Groß und Klein – und wiederholt sich gerade: im Konflikt zwischen der Equiliner GmbH und der Krone GmbH. Zwischen den beiden Unternehmen hat sich ein Markenrechtsstreit um den Namen „Ecoliner“ entwickelt: „Ecoliner“ ist seit dem Jahr 2007 durch die Equiliner GmbH, einem inhabergeführten Familienunternehmen aus Greven im Raum Münster/Osnabrück, das seit mehr als zehn Jahren Pferdetransporter herstellt, geschützt. Und wird dennoch seit Mitte 2008 von der Krone GmbH, einem der europaweit führenden Hersteller von Nutzfahrzeugen und Maschinen für den landwirtschaftlichen Gebrauch, in vielfältiger Art und Weise als Name für Nutzfahrzeuge gebraucht.

Seit dem 8. August 2007 ist der Markenname „Ecoliner“ zur Kennzeichnung von Nutzfahrzeugen der Klasse 12 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 307 36 501 für Jörg Rudolph, den Inhaber und Geschäftsführer der Equiliner GmbH, eingetragen und damit geschützt. Seit 2008 stellt die Krone GmbH unter dem durch die Equiliner GmbH geschützten Namen „Ecoliner“ Nutzfahrzeuge der Klasse 12 in nicht unwesentlichen Stückzahlen her und betreibt offensives Marketing damit. Bis dato hat die Krone GmbH den Namen „Ecoliner“ in mindestens 20 Schreibweisen genutzt, zum Beispiel: „Eco Liner“, „ECO Liner“ oder auch „KRONE Eco Liner“. Somit findet sich der geschützte Markenname „Ecoliner“ der Equiliner GmbH zigfach auf Fahrzeugen der Krone GmbH, auf der Homepage, in Pressemitteilungen und anderen unternehmens- und marktrelevanten Darstellungsformen.

Zwar hat die Krone GmbH sich in einer Anerkennungserklärung / Unterlassungserklärung vom 21. Dezember 2009 dazu verpflichtet, die geschütze Wortmarke „Ecoliner“ „nicht mehr in Alleinstellung für Fahrzeuge und/oder Fahrzeugaufbauten im geschäftlichen Verkehr zu benutzen“, wie es in der Erklärung heißt. Dennoch war der geschützte Markenname „Ecoliner“ am 23. Dezember 2009 auf der Krone-Homepage noch mindestens 50 Mal in Alleinstellung als Kennzeichnung eines Fahrzeuges zu finden, und auch weiterhin sind die Wortmarke „Ecoliner“ und Varianten, die sich daraus ergeben, bei der Krone GmbH in Gebrauch, zum Teil mit dem vorangestellten Firmennamen in Großbuchstaben (KRONE). Damit verstößt die Krone GmbH gegen ihre eigene Unterlassungserklärung.

Da ein Schlichtungsgespräch zwischen den Geschäftsführern der Krone GmbH und dem Markenrechtsinhaber Jörg Rudolph als Inhaber und Geschäftsführer der Equiliner GmbH erfolglos verlief, reichte die Anwältin und Prozessbevollmächtigte der Equiliner GmbH am 5. März 2010 beim Landgericht Hamburg Klage wegen Markenrechtsverletzung gegen die Krone GmbH ein. Die Rechtsanwälte der Krone GmbH haben daraufhin die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt, Termin für die erste mündliche Verhandlung ist am 9. September (öffentlich).

Eine Übersicht über den Markenrechtsstreit, Erläuterungen zu den Vorgängen und alle relevanten Dokumente gibt es auf der Internetseite www.david-gegen-goliath.eu

.......

Edit:

Bei dem Threadersteller handelt es sich um einen der Beteiligten. Das hier Geschriebene ist deshalb als Meinung und Stellungsnahme eines Beteiligten zu sehen.

Gloria
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admin
Site Admin


Anmeldedatum: 16.01.2007
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 12.07.2010, 02:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hatte keine Zeit reinzuschauen, aber die Geschichte scheint kein Fake zu sein.

Bitte mal stehen lassen.

addy
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Gloria



Anmeldedatum: 17.05.2010
Beiträge: 117
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 12.07.2010, 03:14    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, David gegen Goliath erscheint ja zunächst etwas arg plakativ und ein solcher Vorgang ist ja nun nichts so schrecklich Seltenes, weil er viele, viele Male vorkommt. Es ist möglicherweise eher die Regel, als die Ausnahme.

Richtige Goliaths wie Telekom, die Scoutgruppe etc, um nur einige zu nennen, mahnten und mahnen immer wieder "Davids" ab und führen Prozesse gegen wirtschaftlich Kleinere. Und dann gibt es noch viele, viele kleinere Goliaths als die vorgenannten, die immer wieder Davids ins Visier nehmen.

Hier macht der "David" zwar Angaben zum Umsatz seines Gegners, aber keine Angaben zum eigenen Umsatz. Jedenfalls erinnere ich mich nicht dazu Angaben gefunden zu haben. Warum das für mich wichtig ist? Selbst wenn hier eine Millarde Umsatz gegen fünf oder 10 Millionen Umsatz stehen, dann stimmt zwar die vergleichende Angabe David gegen Goliath vom Umsatzvergleich her, sagt jedoch nichts darüber aus, ob so ein Verfahren den hier betroffenen David wirtschaftlich treffen oder in Mitleidenschaft ziehen könnte

So ein Verfahren ist von den Kosten her abschätzbar und es braucht keine Millarde Umsatz, um ein solches Verfahren durchstehen zu können.

Habe aus Zeitgründen nicht alles gelesen, werde es aber noch tun, das bisher von mir Angelesene erscheint mir jedoch etwas leicht polemisch ausgestaltet. Aber irgendeinen Aufhänger braucht mal halt, wenn man Aufmerksamkeit finden will. Ist auch nachvollziehbar.

Aber, wenn man in einem Forum wie hier seine Fussstapfen hinterlässt, sollte möglichst erkennbar sein, dass der Einsteller des Threads einer der am Streit Beteiligten ist.
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Jörg Rudolph



Anmeldedatum: 10.07.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 12.07.2010, 08:18    Titel: Antworten mit Zitat

@ Addy

OK - da hab ich den Fehler gemacht und die Einleitung vergessen. Embarassed

Also ich bin der Geschäftsführer der Equiliner GmbH und auch für die Webseite verantwortlich.

@ Gloria

Zitat:
Hier macht der "David" zwar Angaben zum Umsatz seines Gegners, aber keine Angaben zum eigenen Umsatz.


Dazu soviel - ich bin ein "Einmannunternehmen" und arbeite sicher mehr als 60 Stunden die Woche um meine Firma am laufen zu halten.

Zitat:
So ein Verfahren ist von den Kosten her abschätzbar und es braucht keine Millarde Umsatz, um ein solches Verfahren durchstehen zu können.


Shocked Shocked

Nun ja - ich glaube du kannst dir nicht vorstellen was mich dieses Verfahren bisher an Zeit, Geld und Nerven gekostet hat.

Und zum "durchstehen" : Die Krone GmbH zahlt diesen Prozess aus der Portokasse - ich nicht!!!
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Gloria



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BeitragVerfasst am: 12.07.2010, 19:49    Titel: Antworten mit Zitat

Man kann mit einer gut gefüllten Kriegskasse sicherlich viel machen, aber nicht alles und das ist auch gut so.

Ich kann schon nachvollziehen, dass man als selbst Betroffener die Sache tragischer sieht als andere. Aber ich halte die Geschichte trotzdem für eine hundsgewöhnliche Streiterei im Markenrecht, wie sie täglich passiert.

Die Argumentation und Position der Gegenseite halte ich insgesamt für sehr schwach und durchsichtig und so dürfte es, nach meiner Auffassung, auch das Gericht sehen. Ich denke nicht, dass diese Streiterei sich über Jahre hinziehen wird. Ganz sicher ist es kein Fall, der den Bundesgerichtshof interessieren dürfte. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Gericht hier eine Revision zulassen würde.
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Schnippel



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BeitragVerfasst am: 13.07.2010, 01:55    Titel: Antworten mit Zitat

Die Wortmarke ist eingetragen und geniesst ja damit schon mal den mit der Eintragung erworbenen Schutz. Daran kommen die Gerichte auch nicht vorbei. Sie scheint auch prioritätsälter zu sein. Die Warenklasse ist ja mal zunächst unwichtig, wichtig ist, so wie ich das sehe, dass die Produkte der beiden Kontrahenten sich doch sehr nahe kommen. Diese LKWfirma könnte ja z.B. morgen auf die Idee kommen auch noch Pferdetransporter oder Tiertransporter zu bauen. Wäre ja kein allzu grosser Schritt von den Vorgaben her.

Und wir wissen ja, je näher sich die Produkte oder Dienstleistungen kommen, desto grösser muss der Abstand der Bezeichnung sein. Womit dann, nach meiner Auffassung, sich die Verwendung von NAME Ecoliner per se ausschliesst.

Und Ecoliner als in den Sprachgebrauch übergegangener Begriff? Etwa so wie Tempo oder Fön, die (so glaube ich zumindest) heute noch eingetragene Marken sind? Na, das halte ich doch mal für eine sehr abenteuerliche Behauptung.
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Caru



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BeitragVerfasst am: 13.07.2010, 22:28    Titel: Antworten mit Zitat

Gut, vor Gericht kann man viel beantragen. Ist ja zulässig. Ob ein Gericht dann den Anträgen entspricht ist wieder ne ganz andere Frage. In diesem Fall dem Antrag auf Aussetzung zuzustimmen würde ja bedeuten den Markenschutz faktisch auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Damit könnte man ja einen Markenschutz allgemein relativ einfach aushebeln und so war das vom Gesetzgeber ja wohl nicht gedacht. Ich denke auch nicht, dass das ne grosse und langwierige Geschichte wird, wobei sich mir die Motivation des "Goliath" so gar nicht erschliesst. Damit, dass man sich das leisten kann, kann ich es mir nicht erklären.

Ansonsten kann ich mich nur meinen Vorrednern anschliessen.
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Schnippel



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Beiträge: 200

BeitragVerfasst am: 14.07.2010, 04:10    Titel: Antworten mit Zitat

Na, dann bin ich ja mal gespannt, ob wir vom Fredersteller auch hören werden, wie es weitergegangen ist. Ich gehe mal nicht davon aus, dass es ein Thema für die Presse sein wird.
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Jörg Rudolph



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BeitragVerfasst am: 14.07.2010, 18:22    Titel: Antworten mit Zitat

... ja der Fredersteller wird euch hier auf dem laufenden halten Smile .

@ Caru

Zitat:
...wobei sich mir die Motivation des "Goliath" so gar nicht erschliesst.


Mit der Frage stehst du nicht alleine da.

Mir ist die Vorgehensweise auch ein Rätsel !!!!
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Jörg Rudolph



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Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 14.09.2010, 07:37    Titel: 09.09.2010 Antworten mit Zitat

Das Ergebniss der mündlichen Verhandlung :

Es ist in das schriftlich Verfahren übergegangen worden - ein Verkündungstermin ist für 11/2010 anberaumt worden.

SIEHT GUT AUS !!!
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Jörg Rudolph



Anmeldedatum: 10.07.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 25.10.2010, 17:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hier der LINK zum Protokoll der mündlichen Verhandlung. Exclamation

http://www.david-gegen-goliath.eu/09092010-muendliche-verhandlung/index.html
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